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Politics Beyond Democratic Representation

Bericht zum interdisziplinären Workshop vom 5./6. Mai 2016 am FIW

Organisation: Alexandra Bechtum (Universität Kassel), Damien Krichewsky, Evelyn Moser, Philipp Rückheim und Anna Skripchenko (alle FIW)
 
Moderne Demokratie lässt sich als jene innere Ordnung des politischen Systems konzipieren, die politische Inklusion radikal individualisiert. Empirische Beobachtungen und normative Forderungen führen gleichermaßen vor Augen, dass der Verweis auf Gleichheit der Partizipation und Repräsentation aller Individuen eines politischen Kollektivs in Demokratien als unhintergehbare Letztlegitimation kollektiv bindenden Entscheidens fungiert. Öffentliche und sozialwissenschaftliche Debatten der jüngeren Vergangenheit verweisen jedoch darauf, dass das Prinzip ›one person, one vote‹ die politische Wirklichkeit gegenwärtiger demokratischer Regime nicht angemessen beschreibt und dass es an vielen Stellen gar gezielt unterlaufen wird. Im Zentrum der Diskussionen zum Zustand der Demokratie im späten 20. und frühen 21. Jahrhundert, die zumeist um Schlagworte wie ›Postdemokratie‹, ›Network Governance‹ oder ›Entparlamentarisierung‹ kreisen, steht die Beobachtung, dass individualisierte Formen der Inklusion in politische Entscheidungsprozesse zunehmend durch den Einfluss zumeist kollektiver Akteure wie Expertenkommissionen, Forschungseinrichtungen, Wirtschaftsunternehmen, Nichtregierungsorganisationen, Protestbewegungen und andere ergänzt und an zahlreichen Stellen außer Kraft gesetzt werden.
 
Politics3Der Workshop ›Politics Beyond Democratic Representation: Who Takes Part in Collectively Binding Decision Making?‹, der 15 Wissenschaftler/innen verschiedener sozialwissenschaftlicher Disziplinen (Soziologie, Politikwissenschaft, Geschichtswissenschaft) zusammenführte, setzte an diesen Beobachtungen an. Er nahm sich zum Ziel, Modi und Strukturen politischer Inklusion jenseits der klassischen Formen demokratischer Repräsentation auf der Grundlage empirischer Forschungen in ihren vielfältigen Erscheinungsformen zu analysieren und zueinander ins Verhältnis zu setzen.
 
Den Auftakt bereitete Rudolf Stichweh (FIW), der in seinem Einführungsvortrag das Spektrum politischer Inklusionsformen in der modernen Weltgesellschaft aus systemtheoretischer Perspektive auslotete. Ausgehend von der Beobachtung der strukturellen Dominanz von Individualität in allen Funktionssystemen der modernen Weltgesellschaft skizzierte er politische Inklusionsmodi in Abgrenzung zu familiär-kollektiven Zugehörigkeiten. Er bezog diese Modi auf diverse Gesichtspunkte des politischen Systems, darunter die Ebenendifferenzierung der Politik, Territorialität, Wohlfahrtstaatlichkeit, Öffentlichkeit oder die Relevanz von Wissen und Expertise.
 
Die Vorträge der ersten Themensitzung befassten sich mit politischer Inklusion unter Berücksichtigung von Personenkategorien. Thomas Laux (Universität Bamberg) präsentierte die Ergebnisse seiner Studie, die am Beispiel der OECD-Länder den Zusammenhang zwischen den Strukturen des politischen Systems und der rechtlichen Umsetzung von Gender-Gleichberechtigung analysiert. Sarah Sascha Herold (Linneaus University/GIZ) untersuchte am Beispiels Chiles die Diskrepanz zwischen der zahlenmäßigen Repräsentation von Frauen im Parlament und der Berücksichtigung ›frauenspezifischer‹ Interessen und Themen auf der politischen Agenda. José Antonio Villarreal (Universität Bielefeld) zeichnete die Entstehung und die Strukturen lokaler Formen von Bürgerschaft und öffentlicher Leistungen jenseits der formalen Politik in den Armenvierteln von Guayaquil (Ecuador) nach.
 
Politics2Die zweite Themensitzung zu den Inklusionseffekten von sozialen Bewegungen und Nichtregierungsorganisationen begann mit dem Vortrag von Michael Oswald (Universität Passau), der die ideologischen Rahmungsstrategien der US-amerikanischen Tea Party-Bewegung und den von ihr ausgehenden Druck auf die staatliche Politik beschrieb. Philipp Rückheim (FIW) argumentierte für eine gesellschaftstheoretische und vergleichende Perspektive auf den schottischen Sezessionsversuch im Jahr 2014, die die Ursachen der Sezession primär im innenpolitischen Mächtegleichgewicht verortet und vor diesem Hintergrund die Analyse anderer Funktionssysteme (darunter Wirtschaft, Religion) und Sezessionsversuche in die Suche einbezieht. Anna Skripchenko (FIW) stellte die unterschiedlichen Strategien zweier russischer NGOs bei der Unterstützung von Obdachlosen dar und illustrierte die Implikationen für die gesellschaftliche Einbettung der Organisationen und für ihre unterschiedliche Wahrnehmung durch die formale Politik. 
 
Politics1In der dritten Themensitzung ging es um Formen von Governance und Regulierung auf nationaler und supranationaler Ebene. Klaus Liepmann (TU Berlin) berichtete aus seiner Forschung zu Global Sustainability Governance und erläuterte die Hürden, welche bei der Konstruktion und Legitimierung eines globalen politischen Kollektivs zu bewältigen sind. Auf Grundlage ihrer empirischen Forschung zur politischen Verarbeitung der Finanzkrise von 2008/9 in der deutschen und europäischen Politik beschrieb Carola Westermeier (Universität Giessen), welche Diskurse und Akteurskonstruktionen bei der Auswahl von beratenden Experten wirksam werden. Damien Krichewsky (FIW) fragte am Beispiel Indiens danach, wie die Semantik der Corporate Social Responsibility (CSR) in die staatliche Regulierungspolitik einfließt, welche Sinngehalte ihr zugeschrieben werden und welche strukturellen Wirkungen sie für die Inklusion von privaten Wirtschaftsunternehmen als politische Akteure zeitigt. Am Beispiel des Arktischen Rats illustrierte Dorothea Wehrmann (Universität Bielefeld), auf welche Weise staatliche und nicht-staatliche Akteure in eine supranationale Governance-Institution eingebunden sind, und welche ungleichen Einflusschancen NGOs und Industrievertreter in diesem Zusammenhang haben.
 
Die vierte Themensitzung zu Machteliten und politischer Exklusion bestand aus einem Vortrag von Aleksi Ylönen (Lisbon University), der mit Blick auf die unterschiedlichen Entwicklungspfade der ›Rebellenstaaten‹ am Horn von Afrika, Eritrea, Südsudan und Somaliland, die Bedeutung politischer Inklusion durch die formale Politik und durch andere Strukturen (z.B. Ethnien) für staatliche Legitimität und Stabilität hervorhob.
 
Evelyn Moser (FIW) beendete den Workshop mit einem Resümee, das die einzelnen Beiträge entlang von drei Dimensionen interner Differenzierung des politischen Systems – horizontal, vertikal, funktional – systematisierte und zueinander ins Verhältnis setzte.
 
Zum Programm des Workshops. 

 

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