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Fragile Staaten

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[Die Welt im Wandel: Antworten an die Zukunft] Am Montag den 10. Dezember 2018 widmeten wir uns im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Die Welt im Wandel“ dem Thema fragile Staaten.

Früher auch als failed states („Staaten, die versagt haben“) bezeichnet, stellen fragile Staaten heute eine besondere Herausforderung für die internationale Zusammenarbeit dar. Über ihre Funktionsweise, die eigentliche Bedeutung des Staatkonstrukts und die Frage, inwiefern Unterstützung durch verschiedene Institutionen und Programme möglich ist, diskutierten Martha Gutierrez (Leiterin der Abteilung Friedens- und Konfliktmanagement, Migration und Bauen bei der GIZ), Thomas Brillisauer (ehemaliger Militärattaché in Zentral- und Westafrika) und Prof. Dr. Conrad Schetter (Forschungsdirektor für Sicherheits- und Friedenspolitik mit dem Schwerpunkt Pakistan, Afghanistan und Zentralasien am Bonn International Center for Conversion (BICC)).

Ein Kreislauf aus Unterdrückung, Armut und Gewalt führt zur Bildung fragiler Staaten: Wenn ein Staat seine Daseinsfürsorge nicht mehr wahrnehmen kann, dann gilt der Staat laut der NGO „Fund for Peace“ als fragil. Zu dieser Daseinsfürsorge zählen zum Beispiel die Gewährleistung der Sicherheit für seine Bevölkerung, die Wahrung der Menschenrechte und das Funktionieren öffentlicher Dienste. Aktuell zählen zu den fragilen Staaten zum Beispiel Afghanistan, Jemen, Irak und Syrien.

Professor Schetter beginnt die Diskussion, indem er an die doch vergleichsweise kurze Geschichte des Nationalstaats erinnert, die erst im 19. Jahrhundert ihren Anfang nahm. Nichts destotrotz prägt sie heute maßgeblich unsere Interpretation des Staates und seiner Funktionsweise. Wie gut seine Herausbildung aus den vorherigen Systemen gelang, hängt von einer Reihe verschiedener Faktoren ab. Zunächst spielen die Strukturen, die vor der Nationalstaatsbildung etabliert waren eine wichtige Rolle: In China beispielsweise, gab es von jeher eine stabile Administration, die dann gut in den neuen Staat implementiert werden konnte.

Obwohl bei uns mittlerweile fest verankert, ist das Konzept des demokratischen Staates doch nicht unumstritten. Ob der demokratische Staat nämlich zur Deeskalation von Gewalt und Konflikten beitragen kann, hängt maßgeblich von den bereits erwähnten, vor der Staatlichkeit in der Gesellschaft vorhandenen, Strukturen ab. Wenn nun die demokratischen Strukturen nicht zu den gegebenen passen, könnte ihre Auferlegung Konflikte sogar stärken oder gar überhaupt erst auslösen.

Einen weiteren Faktor zur Bildung eines stabilen Staates stellt die Herausbildung einer identitätsübergreifenden Zivilgesellschaft dar, in der Institutionen religiöse und ethnische Differenzen überbrücken können. Damit verbunden ist außerdem eine gewisse nationale Identität, die auch von Führungspersönlichkeiten auf lokaler und regionaler Ebene geprägt werden und dadurch Staatlichkeit vorantreiben kann.

Beim Militär, so Herr Brillisauer, gibt es einen anderen Staatsbegriff, der oft mit dem, was Organisationen unter „Staat“ verstehen, nicht ganz übereinstimmt. Auch sei zu bedenken, dass nicht überall die gleiche Konzeption einer nationalen Streitkraft als sinnvoll angesehen wird. Der Aufbau von Streitkräften, die - wie es in Europa der Fall ist - unter der Herrschaft des Staates beziehungsweise des Volkes stehen und keine eigene Macht im Staate sind (die dem Staatsoberhaupt oder der Regierung gefährlich werden könnte) werde in anderen Ländern, beispielsweise Kamerun, als Bedrohung gesehen. Dieses Verständnis behindert den Aufbau einer nationalen Streitkraft und erschwert den Vertrauensaufbau zwischen Soldaten und der Bevölkerung, die besonders in Krisen- und Konfliktzeiten oft von den Streitkräften in Mitleidenschaft gezogen wird.

Diese theoretischen Modelle sind natürlich wichtig, um Staatlichkeit zu verstehen, Organisationen wie etwa die GIZ müssen aber in erster Linie mit den Strukturen arbeiten, die sie in den verschiedenen (fragilen) Staaten vorfinden. Als Beispiel zieht Frau Gutierrez den Irak heran: Dort herrschen nach wie vor ethnoreligiöse Konflikte, die Verwaltung ist nur marginal ausgebaut und die Wirtschaft zentralistisch organisiert. Dessen, und der durch Terrororganisationen (und ihrer Bekämpfung) hervorgerufenen Verwüstung in vielen Teilen des Landes, ungeachtet, seien mittlerweile 4 Millionen Menschen wieder in ihre Heimat zurückgekehrt. All dies sind Faktoren, die in der Arbeit von Organisationen wie der GIZ neben allen theoretischen Überlegungen eine wichtige Rolle spielen.

Um zerfallene Strukturen, wie zum Beispiel die im Irak, wieder zu errichten, müssten in erster Linie die Grundbedürfnisse der Menschen wieder gesichert werden. Dazu zählen neben der Versorgung mit Lebensmitteln und Wasser, auch das Bedürfnis nach Sicherheit, Stabilität und weiterhin Bildungseinrichtungen. So etwas kann auch durch lokale Einrichtungen unterstützt werden, in denen Menschen aus den betroffenen Gebieten an einer Besserung der Lage aktiv mitwirken können.

Neben der Unterstützung solcher Einrichtungen führt die GIZ auch Projekte in Kooperation mit der Bundesregierung durch. Die Maßnahmen der Bundesregierung und die Programme der verschiedenen Ministerien konzentrieren sich dabei auf unterschiedliche Felder: einerseits kurzfristige Ansätze (zum Beispiel die Bereitstellung mobiler Krankenhäuser oder Hilfen für Verwundete), Übergangshilfen (wie Grundversorgung und friedensfördernde Maßnahmen), und langfristige Projekte (wie die Unterstützung bei der Bereitstellung von Jobs, Wirtschaftsförderung allgemein sowie dem Aufbau und Einsatz neuer Technologien). Außerdem sollen kohärente und nachhaltige Maßnahmen gefördert und die einzelnen Initiativen, die von verschiedenen Institutionen auf unterschiedlichen Ebenen durchgeführt werden, besser miteinander verbunden werden.

Mit der 2016 ausgerufenen „Ertüchtigungsinitiative“ beispielsweise (eine Maßnahme im Rahmen der vorbeugenden Sicherheitspolitik der Bundesregierung) soll den regionalen Akteuren die Möglichkeit gegeben werden, selbst für Sicherheit und Stabilität zu sorgen, ohne dass Externe sich militärisch an einem Konflikt beteiligen.

Für Professor Schetter sind diese Leitlinien ein gutes Projekt auf funktionaler Ebene, doch aus friedenspolitischer Sicht sollte man sie eher als „Leidlinien“ bezeichnen, da sie mit keinem Wort die Rüstungsexporte erwähnen, die immer noch (unter anderem) von Deutschland an Staaten durchgeführt werden, deren Sicherheitslage angespannt ist. Zudem kritisiert er, dass bei der Nennung dieser Leitlinien die Interessen, die alle Staaten bei friedens- und entwicklungspolitischen Einsätzen verfolgen, unterschlagen wurden, was ihm legitimationstechnisch problematisch erscheint. Eine Regierung ergreife, wo immer sie Projekte unterstützt, automatisch Partei und müsse ihre Einsatzorte und -mittel deshalb sorgfältig abwägen.

Mit dieser kritischen Reflexion schlossen wir den Abend. Die fragilen Staaten werden bis auf weiteres die Weltpolitik mitbestimmen. Somit wird sich auch in Zukunft immer wieder die Frage stellen, wie mit ihnen umzugehen ist. Kooperationen auf (inter-)nationaler Ebene sind und bleiben daher wichtig, aber auch die Förderung lokaler und regionaler Strukturen ist, wie die Podiumsteilnehmer berichteten, entscheidend für die Stabilisierung fragiler Staaten und damit auch für die weltweite Friedenswahrung.


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