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Entwicklungszusammenarbeit

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[Die Welt im Wandel: Antworten an die Zukunft] Der fünfte Abend in der Veranstaltungsreihe „Die Welt im Wandel“ widmete sich dem Thema „Development Cooperation“.

Um die Notwendigkeit von neuen Zielen und Methoden für eine nachhaltige Entwicklungszusammenarbeit in einer sich verändernden Welt zu diskutieren, durften wir uns zunächst über zwei Vorträge von Andrew Rogerson (Overseas Development Institute, London) und Dr. Inge Kaul (Hertie School of Governance, Berlin) freuen.

Probleme und Lösungsansätze zur nachhaltigen Entwicklungszusammenarbeit

Andrew Rogerson beginnt seinen Vortrag mit einer Grafik, die eindrucksvoll zeigt, dass besonders in Deutschland große Probleme im Bereich der Hilfsleistungen bestehen: obwohl im Vergleich zu anderen Ländern überdurchschnittlich viel investiert wird, liegt die Effizienz der Leistungen doch weit unter dem Durchschnitt. Die Gründe, die Rogerson dafür sieht, sind insbesondere sehr viele kleinteilige Investitionen in Ländern, in denen es schwierig ist, schnell viel zu bewirken. Somit stellt sich natürlich die Frage, was geschehen muss, um Entwicklungszusammenarbeit wirksamer zu gestalten und, was gute Entwicklungszusammenarbeit überhaupt ausmacht.

Um sich der Antwort auf diese Frage zu nähern, stellt Rogerson zunächst die verschiedenen strategischen Entscheidungen vor, mit denen man sich in der Entwicklungszusammenarbeit konfrontiert sieht. Neben Fragen der Motivation für Hilfsleistungen (von Altruismus, der in der öffentlichen Meinung übrigens der bedeutendste Faktor ist, über ein gewisses Eigeninteresse, hin zu gemeinsamen Nutzen) muss die Frage gestellt werden, in welcher Region und in welchem Bereich man  investieren möchte, sowie, mit welchen Hilfsmitteln und welchen Partnern man arbeiten will. Hier schließen sich verschiedene Fragen an: Möchte man in fragilen Staaten investieren? Soll multilateral gehandelt werden? Sollen die Fördergelder anwendungsgebunden vergeben werden oder möchte man es den betroffenen Ländern überlassen, frei über die Hilfsgelder zu verfügen? Besonders dem Problem der Investition in fragilen Staaten wird man sich voraussichtlich verstärkt stellen müssen, da dort mittlerweile die höchsten Zahlen an Menschen, die in Armut leben, zu verzeichnen sind. Das Risiko, dass die Investition in diese Staaten fehlschlägt ist laut Rogerson relativ hoch, gleichzeitig sei es aber schwierig, Investitionen in Staaten mit stabilen Institutionen, wie zum Beispiel Indien, zu rechtfertigen.

Um die Ziele einer nachhaltigen Entwicklungszusammenarbeit genauer untersuchen zu können, erläutert Rogerson die sogenannten „Sustainable Development Goals“ der UN. Er betont, dass es wichtig ist, sich klar zu machen, dass in verschiedenen Teilen der Welt, andere Prioritäten gesetzt werden, als zum Beispiel in Europa vorherrschen. Während hier wirtschaftliche Sicherheit in der öffentlichen Meinung eine große Bedeutung zukommt, erscheint sie in China überhaupt nicht unter den Top 3 Zielen, während dort interessanterweise mehr Wert auf Frieden und Gerechtigkeit gelegt wird.

Rogerson hält insbesondere fünf Schritte fest, um auf die Herausforderungen in der Entwicklungszusammenarbeit zu reagieren. So sollte zunächst das vorhandene Budget zwischen Ländern mit mittlerem Einkommen und fragilen Staaten aufgeteilt werden, um dort Unsicherheit gewissermaßen an der Wurzel zu bekämpfen. Außerdem solle mehr gegen globale Herausforderungen, wie den Klimawandel, unternommen werden. Im Anschluss daran müsse man die verbesserten Ergebnisse bekannt machen, sich durch kluge Argumentation gegen populistischen Druck zur Wehr setzen und wieder neue Ressourcen erschließen. Diese Art von Öffentlichkeitsarbeit, so konkretisiert Rogerson in der Diskussionsrunde zum Ende der Veranstaltung, sei wichtig für die Wirksamkeit der Entwicklungspolitik, da sie den öffentlichen Rückhalt braucht, nicht zuletzt auch, um weiterhin finanziert zu werden.

Fehlende Umsetzung guter Vorsätze

Dr. Inge Kaul schließt hieran an, indem sie zunächst das herrschende Missverhältnis zwischen dem neu gefassten Begriff der Entwicklungszusammenarbeit und den aktuellen Praktiken aufzeigt. Während mittlerweile die Unterscheidung zwischen Entwicklungsländern und entwickelten Ländern aufgegeben wurde und stattdessen alle Länder als sich entwickelnd angesehen werden, werden globale Herausforderungen noch immer mit klassischen Mitteln der „Entwicklungshilfe“, also zum Beispiel mit Subventionen und Krediten, angegangen. In Zusammenhang mit diesen globalen Herausforderungen, führt sie den Begriff der „Globalen öffentlichen Güter“ (global public goods) ein. Dabei handelt es sich um Themen, die weltweit alle betreffen, also beispielsweise die Eindämmung des Klimawandels, Erhaltung von Artenvielfalt, Seuchenschutz oder die Sicherung der Menschenrechte. Ein großes Problem im Umgang mit diesen Themen stellt einerseits eine generelle Knappheit der Gelder in der Entwicklungszusammenarbeit dar. Diese sowieso zu geringen Gelder würden außerdem im Moment gewissermaßen nur zur „Schadensbegrenzung“ (zum Beispiel für humanitäre Versorgung nach Umweltkatastrophen) oder aber zur Förderung von klimabezogenen Investitionen privater Unternehmen verwendet. Es fehle nach wie vor eine strategische Herangehensweise, die sowohl eine neue Theorie der globalen öffentlichen Güter, als auch deren praktische Umsetzung umfasst. Deshalb stellt Dr. Kaul sich die Fragen, wie dem entgegengewirkt werden kann und, was der Umsetzung einer neuen Herangehensweise bisher im Wege stand.

Vorschläge zur Verbesserung des Umgangs mit Global Public Goods

Um eine Antwort auf diese Fragen zu finden, macht Dr. Kaul mehrere Vorschläge. Sie erwägt, die globalen öffentlichen Güter als Markt zu sehen, auf dem für Möglichkeiten der Eindämmung des Klimawandels ebenso gezahlt wird, wie für Rohstoffe. Durch diese Herangehensweise könne man auch den überholten Begriff der „Hilfsleistungen“ hinter sich lassen, der zu sehr den Eindruck vermittelt, es ginge bei der Zusammenarbeit um reine Wohltätigkeit. Außerdem schlägt sie die Einführung einer neuen Institution und damit eines neuen politischen Feldes vor: das „Global Issue Mamnagements“, das für den Umgang mit globalen Problemstellungen verantwortlich ist. Durch das „Issue Management“ wäre eine Instanz geschaffen, deren Hauptaugenmerkt der Umgang mit den globalen öffentlichen Gütern ist. So könnte man das Problem eindämmen, das entsteht, wenn Vertreter verschiedener Ministerien zusammenarbeiten: Anstatt, dass jeder um Gelder für sein Ressort kämpft, könnte schneller zu einer effektiven Lösung gefunden werden.  Weiterhin fordert sie eine doppelte Herangehensweise, in der nicht nur Gelder für Entwicklung, sondern zusätzliche für den Umgang mit globalen öffentlichen Gütern bereitgestellt werden, um wirkungsvoller zu investieren. Dadurch könne man dem chronischen Geldmangel in der internationalen Zusammenarbeit, im Bereich Entwicklung, aber auch in der Forschung, entgegenwirken.

Damit diese Vorschläge nun auch umgesetzt werden können, erwägt Dr. Kaul noch eine weitere Neuerung: den „Global Stewardship Council“, in dem jedes globale öffentliche Gut durch eine unabhängige Person repräsentiert wird. Bei der anschließenden Diskussionsrunde konkretisiert Dr. Kaul diese Idee noch weiter, da die Frage aufkommt, wie der „Global Stewardship Council“ zu politischer Macht kommen kann. Sie stellt klar, dass der Rat aus bedeutenden Persönlichkeiten bestehen müsste und seinen Sitz in der UN haben sollte, seine Einführung aber in jedem Fall einen langwierigen Prozess mit sich bringen würde.

Um den Abend zu schließen wurde noch einmal daran erinnert, dass natürlich auch die Einbindung der von Hilfsleistungen betroffenen Personen selber nicht zu unterschätzen ist. Lokale Projekte verzeichnen oft die besten Erfolge. Um allerdings einen langfristigen Strukturwandel zu erreichen, müssten weltweit Institutionen geschaffen und involviert werden. Wie dies geschehen wird, muss sich in Zukunft zeigen, im Laufe des Abends durften wir jedoch schon viele interessante Ansätze für effektivere multilaterale Lösungen hören.


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